Ein katastrophales Ergebnis gibt es für die CDU, die mit 39,0 Prozent (-11,6) eine bittere Bruchlandung hinlegt.

„Dieses Ergebnis ist ein Beweis für die klare Positionierung der FDP als Anwalt der vergessenen Mitte“, freute sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hohenlohe. 

Ein katastrophales Ergebnis gibt es für die CDU, die mit 39,0 Prozent (-11,6) eine bittere Bruchlandung hinlegt.

„Dieses Ergebnis bekräftigt unsere klare Position als Anwalt der vergessenen Mitte“, freute sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hohenlohe.

Im Vergleich zu den anderen politischen Jugendorganisationen kommt die Zeitung dabei zu folgendem Urteil: „...eine interessante Mischung. Sie macht die Julis zur derzeit interessantesten Nachwuchsorganisation. Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorische Querulanten wie die Jusos, nicht so angepasst und an der Kandare der Kanzlerin wie der Unionsnachwuchs. Sondern mit wachsendem Einfluss auf die inhaltlichen Debatten in der FDP.“

„Auch nach den jetzt verhinderten Anschlägen darf von Seiten der Innenminister nicht angesichts der bekannten Gefahrenlage in Panik verfallen werden. Entscheidend für die Terrorismusbekämpfung bleibt in erster Linie eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Dazu zählen neben ausreichend Personal auch etwa der gezielte Einsatz von V-Männern und Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Wir JuLis unterstützen daher klar und deutlich die erneute Forderung der deutschen Polizeigewerkschaft nach mehr finanziellen Mitteln für die Terrorabwehr. Dem Phänomen der Ausbildung von Terroristen in so genannten Ausbildungscamps im Ausland muss in erster Linie durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsbehörden begegnet werden. Wenn sich dies jedoch als nicht zielführend und effektiv zeigt, muss auch über die Einführung der Strafbarkeit eines Besuchs eines solchen Lagers nachgedacht werden.“

VOGEL weiter: „Vollkommen überzogen wäre es hingegen, jetzt die in den letzten Wochen immer wieder ins Spiel gebrachten Online-Durchsuchungen durchzudrücken. Hier geht es nicht um die Überwachung des Internets und der eMail-Kommunikation, sondern um die Durchsuchung von Computerfestplatten. Auch heute schon können jedoch bei Verdacht Hausdurchsuchungen beantragt und mit richterlichem Beschluss Computer samt Festplatte beschlagnahmt werden. Eine heimliche Durchsuchung von privaten Unterlagen auf Computerfestplatten ist mit dem Geist der Verfassung unvereinbar. Wir dürfen nicht den schwerwiegenden Fehler begehen, unsere Freiheit leichtfertig auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung zu opfern. Daher: Kein Aktionismus beim Thema Innere Sicherheit!“

"Mehr als 500 Euro Neuverschuldung in Deutschland pro Sekunde sind keine gute Nachricht, da kann sich die Regierung dieser Tage noch so viel Mühe geben, das anders zu verkaufen. Bereits heute beläuft sich der Schuldendienst des Bundes auf mehr als 43 Milliarden im Jahr. Dem stehen vergleichsweise traurige 6 Milliarden für Familien gegenüber. Die Haushaltspolitik zeichnet sich weiter durch Mutlosigkeit aus. Ein rascher Abbau an Subventionen und echte Strukturreformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme bleiben aus."

VOGEL weiter: "Mit der verabschiedeten Gesundheitsreform und der sträflichen Nichtbeachtung des demografischen Wandelns hierbei, hat die Bundesregierung einmal mehr den finanziellen Spielraum junger Menschen in Deutschland verfrühstückt. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren durch die Reform massiv mehr belastet wird. Eine solche massive Belastung stellt das gegenwärtige Rentensystem bereits dar. Über 80 Milliarden gibt der Bund jedes Jahr für ein System aus, von dem inzwischen wohl jeder außer der Regierung weiß, dass es kurz vor dem Kollaps steht. Gerade die Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen im Interesse der Generationengerechtigkeit Hauptaufgabe der Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode sein!"

VOGEL abschließend: "Die Jungen Liberalen lehnen die rückwärtsgewandte Politik der Regierung ab und fordern mehr Geld für die Zukunft! Zur Verdeutlichung und Überprüfung dessen fordern wir endlich die Einführung regelmäßiger Generationenbilanzen. Darin werden jedes Jahr auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit verbucht. Auf der Sollseite werden die Belastungen der Jahrgänge wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen ausgewiesen. So wird zukünftig auf den ersten Blick deutlich, inwieweit die Politik generationengerecht oder -ungerecht ist."